Fall Ott: DSN-Kontrollkommission soll prüfen

Zur Überprüfung der Sicherheitsstrukturen in der Affäre Ott fordert die SPÖ die Aktivierung der DSN -Kontrollkommission, um potenzielle Schwächen im Staatsschutz vor dem Hintergrund eines FPÖ- Spionage skandals zu identifizieren. In der Spionage -Causa Ott soll nun die sogenannte DSN -Kontrollkommission aktiv werden. Die SPÖ wird - wie bereits bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 9.

self all Open preferences. Prüfung der DSN Im Verlangen, das der APA vorliegt, wird darum gebeten, die Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zu prüfen. Insbesondere wollen Einwallner und dessen Kollegen wissen, ob die Reform, durch die das ehemalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur DSN umgebaut wurde, Schutz vor dem"Absaugen" von Daten bieten könne.

Die Folgen des FPÖ-Spionageskandals Begründet wird das Prüfverlangen damit, dass es"aufgrund des FPÖ-Spionageskandals im ÖVP-Innenministerium" zu überprüfen gelte, wie resilient die DSN im Vergleich zum BVT ist, insbesondere gegen Unterwanderung durch Spionagenetzwerke.

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