Um 31 Millionen: Neos-Vorwurf: Republik kaufte unter Sobotka freihändig Airbus-Helis

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Wenige Tage vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 bestellte das Innenministerium unter Wolfgang Sobotka freihändig sechs Airbus-Hubschrauber.

Auf einen aus ihrer Sicht höchst bedenklichen Beschaffungsvorgang der Republik haben die Neos am Donnerstag vor Beginn des

Sobotka war Teil dieser Regierung und bestellte dennoch weitere Airbus-Eurocopter , und zwar ohne Ausschreibung. Konkret wurden am 5. Dezember 2017 vier zweimotorige Hubschrauber um 24,49 Mio. Euro und zwei einmotorige Modelle um 6,66 Mio. Euro geordert. Zwei davon sind bereits bei der Luftfahrtbehörde registriert, die restlichen sollen im Laufe des Jahrs 2019 folgen.

Um solche Geschäfte zu machen, gebe es beim Budgetverbrauch gewisse Spielregeln: Da brauche man keinen anderen Ressortkollegen informieren -"das hat er tatsächlich nicht gemacht, wir haben auch niemals darüber gesprochen. Aber was er schon braucht, ist das Einverständnis und die Zustimmung des Finanzministers. Die muss es offensichtlich zum damaligen Zeitpunkt gegeben haben, sonst hätte er diese Verträge nicht machen können", meinte Doskozil.

 

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