Helikopter-Kauf: Neos werfen Sobotka 'Riesensauerei' vor

Auf einen aus ihrer Sicht höchst bedenklichen Beschaffungsvorgang der Republik haben die Neos am Donnerstag vor Beginn des Eurofighter-U-Ausschuss aufmerksam gemacht: Wenige Tage vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 bestellte das Innenministerium demnach unter Wolfgang Sobotka freihändig sechs Airbus-Hubschrauber."Das ist eine Riesensauerei", sagte Neos-Mandatar Michael Bernhard.

Der Grund seiner Verärgerung: Im parlamentarischen U-Ausschuss werden derzeit die fragwürdigen Zahlungen in Höhe mehrerer Millionen Euro durch den Airbus-Konzern thematisiert. Mit dem Geld soll das Abfangjäger-Geschäft mit Österreich mutmaßlich in Gang gebracht worden sein.Die rot-schwarze Bundesregierung hat Airbus Anfang 2017 verklagt. Sobotka war Teil dieser Regierung und bestellte dennoch weitere Airbus-Eurocopter , und zwar ohne Ausschreibung.

Rechtlich scheint die Vorgangsweise gedeckt zu sein, ähnlich war das Innenministerium auch 2018 bei der Nachbeschaffung von Steyr-Sturmgewehren vorgegangen. Die Neos sind dennoch höchst erbost. Bernhard sieht sich durch Sobotka, der inzwischen als Nationalratspräsident und - viel wichtiger - als Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses fungiert, an der Nase herumgeführt. Man sitze einander im Ausschuss seit Monaten gegenüber und überlege, wie man Airbus von weiteren Ausschreibungen der Republik ausschließen könne, ohne dass jemals ein Wort über diese Beschaffung gefallen sei.

Wenn man wartet bis dieser x-te U-Ausschuss endlich zu einem Ende mit Ergebnis kommt, wartet man vermutlich ewig und nichts könnte beschafft werden.Die Ausschüsse blockieren und blockieren bis zum St.Nimmerleinstag.

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