Neos-Abgeordneter hat ab sofort 'Hauptwohnsitz' im Ministerium

Den Hauptwohnsitz wechseln, ohne das Haus zu verlassen? Über die in der Vorwoche von der Bundesregierung vorgestellteist das möglich geworden. Schon rund 18.000 Österreicher haben sich seither registrieren lassen, um Amtswege auf digitalem Wege erledigen zu können. Allerdings: Der Hauptwohnsitz kann über die App auch an Orte verlegt werden, an denen er sich gar nicht befindet – wie ein Versuch des stellvertretenden Klubobmanns der Neos, Gerald Loacker, zeigt.

Auf dem aktuellen Meldezettel von Loacker heißt es, sein Hauptwohnsitz befinde sich am Stubenring 1 in Wien. Das Pikante daran: Dabei handelt es sich um die Anschrift des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort von Margarete Schramböck .

Er habe keine Unterschrift des Unterkunftgebers, etwa des Vermieters, vorweisen müssen, wie es bei einer Ummeldung am Meldeamt Usus ist, sondern einfach per Klick die Adresse bestätigt. Ein Umstand, der ihn Missbrauch befürchten lässt, etwa beim Wahlrecht: „Dort, wo Sie mit Wohnsitz gemeldet sind, wählen Sie. Man kann sich also nach Landtagswahlen richten und den Wohnsitz melden.

Auch steuerliche Konsequenzen könnten ins Spiel kommen, meinte der Abgeordnete: „Bekomme ich eine Pendlerpauschale, bekomme ich keine? Auch das hängt vom Wohnsitz ab.

Außerdem sei man für eine weitere Ummeldung via App vier Wochen lang gesperrt. Und: „Bei unkonventionellen Meldungen kann die Meldebehörde Überprüfungen durchführen. Wir sehen daher hinsichtlich Sicherheit keinen Unterschied zum aktuellen Prozess.“Auf der Online-Plattform oesterreich.gv.at bzw. der dazugehörigen App „Digitales Amt“ finden sich in einer übergreifenden Volltextsuche alle Informationen aus den bestehenden Portalen help.gv.

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