Sozialleistung - Deutsche Regierung und Opposition einigen sich auf Bürgergeld

Nach tagelangem Ringen haben sich die deutsche Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen und die oppositionelle Union auf das geplante Bürgergeld verständigt. Dieses soll mit 1. Jänner 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse. Die Union sah ihre Positionen in weiten Teilen durchgesetzt, die 'Ampel' ihrerseits den Kern der Sozialreform gerettet.

\nSPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sprach von einem 'tragfähigen Kompromiss im Sinne der Sache'. Er erlaube weiter einen 'Kulturwandel' gegenüber dem Hartz-IV-System. Es gehe darum, Menschen im Bürgergeld besser und dauerhafter zu qualifizieren und in langfristige Jobs zu bringen. Dass der sogenannte Vermittlungsvorrang - also die Pflicht zur Annahme eines Jobs - abgeschafft werde, sei einer der ganz wichtigen Punkte.

Bedingungen eher neoliberal angehaucht

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