Hartz IV - Schwieriger Abschied von Schröders Erbe

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Guten Morgen! Die SPD-geführte deutsche Bundesregierung brachte den Nachfolger der umstrittenen Grundsicherung Hartz IV nicht durch die Länderkammer. In einem Vermittlungsausschuss wird nach einer Lösung gesucht - unter großem Zeitdruck. alexdworzak -

Mit Gerhard Schröder wollen die deutschen Sozialdemokraten spätestens seit Russlands Krieg in der Ukraine nichts zu tun haben. Der frühere Kanzler kann sich bis heute nicht zu einer klaren Verurteilung von Präsident Wladimir Putin durchringen. Trotz des vom Machthaber im Kreml befohlenen Angriffskrieges auf die Ukraine. Gegen Schröder läuft ein Parteiausschlussverfahren aus der SPD ob seiner politischen und wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland.

Sie forderten mehr Verbindlichkeit statt bloßer Kooperationsvereinbarungen zwischen Jobcentern und Arbeitslosen, sagte Baden-Württembergs Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Die Bundesregierung will eine Änderung bei sogenannten Integrationszielen und Integrationsschritten.

 

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