Sobotka: „Ladung zum Ausschuss war ein Tabubruch“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kritisierte vor seinem Auftritt beim Ibiza-Ausschuss in der Hofburg den Umgang mit persönlichen Daten, Chats und fordert eine neue Art von politischer Kultur bei parlamentarischen Aufarbeitungen.

Wolfgang Sobotka ist ein umstrittener Mann. Nationalratspräsident und Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses, der sich mit der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung beschäftigt. Sobotka sieht sich Vorwürfen der Befangenheit ausgesetzt, seit der Ausschuss im Juni 2020 seine Arbeit aufnahm. Es wird ihm Näheattestiert , vor allem von SPÖ und den NEOS. Sobotka dementierte dies stets. Es gab auch vier Anzeigen gegen ihn.

Seine Ladung sei ein Tabubruch, weil Abgeordnete in der Regel nicht geladen werden, „und ich im Untersuchungszeitraum dem Parlament angehört habe und kein Minister war.“ Man habe versucht, etwas zu konstruieren und ihm als Vorsitzenden zu schaden. „Das hat mich sehr irritiert.“Es braucht eine Reform, sagt Wolfgang Sobotka der auf die „Drei D“ für die kommenden Ausschüsse hofft. Deeskalieren, Datenschutz, Diskussion. „Vor allem der Datenschutz liegt mir besonders am Herzen.

Dann werde ich alle Parteien einladen, um über eine Reform zu diskutieren. Der Ausschuss ist schließlich ein wesentliches Element der parlamentarischen Kontrolle.

Der einzige Tabubruch ist, dass ein 🙃😢🦍 wie Sobotka Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist. Das ist gelinde gesagt eine echte Sauerei.

Alle Fragen2 Monate vor Beginn zwecks Abklärung senden...

Den Vorsitz dem Vogel sobotka zu überlassen ist ein Tabubruch und sein Verhalten ein Skandal

Wer sitzt da neben mir? Kenn ich nicht, und hab ich nie getroffen, seltsam....

Sobotka ein Lügenbaron Ö sterreichische V erlogene P artei

Wirecard.

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