Finale im U-Ausschuss: Moser, Blümel, Köstinger: Heute startet die ÖVP-Woche im U-Ausschuss

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Ex-Justizminister Moser wird zu den Ermittlungen rund um das Ibiza-Video befragt, Ministerin Köstinger zu Postenbesetzungen. Finanzminister Blümel kommt zum dritten Mal und auch Wolfgang Sobotka wird noch einmal befragt.

Im Camineum in der Nationalbibliothek, dass derzeit noch als Ausschusslokal des Ibiza-U-Ausschusses fungiert, gibt sich diese Woche dasdie Klinke in die Hand: Aktuelle und ehemalige Minister, der Nationalratspräsident und ein einflussreicher ÖVP-Berater sind geladen. Auch der zurückgetrenene Öbag-Chef Thomas Schmid soll noch einmal aussagen - ob dieser der Aufforderung allerdings nachkommen wird, ist noch offen..

sorgte im Vorfeld seiner Befragung für Verstummung. Blümel wird in der Causa rund um die Casinos Austria als Beschuldigter geführt. Dieser Umstand führte schon bei Blümels Zweitbefragung Anfang April zu wiederholten Geschäftsordnungsdebatten, machte doch der Finanzminister ausgiebig von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Davon ist auch am Donnerstag auszugehen.

Fortgesetzt wird der U-Ausschuss dann am 30. Juni mit einem Tag, an dem die ÖVP für die Ladungen verantwortlich zeichnet. Die Türkisen hatten angekündigt, Justizministerin

 

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Die 'ehrenwerte' ÖVP halt net wahr. Da gibts nix anzupatzen. Wenn man in Dreck schwimmt ...

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