„Selbstaufgabe“, „mutlos“: Budget im Kreuzfeuer

Am Tag der Budgetrede ist der Finanzminister der Star. Am Tag danach, wenn traditionell die Debatte über das Budget stattfindet, ist er dagegen stummer Zuhörer.

Dass die Regierungsparteien ihr eigenes Budget gut finden und die Opposition dieses verdammt, ist nicht weiter verwunderlich. Das gehört zum jährlichen wiederkehrenden Ritual der Budgetdebatte.

Prinzipielle Kritik an der Politik des Deficit Spendings hört man an diesem Tag keine. Lediglich Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger versucht, sachte gegenzusteuern: „Koste es, was es wolle“, sei der falsche Slogan in der Krise gewesen. Richtigerweise hätte man sagen müssen: „Koste es, was nötig.“Sonst sind sich die Oppositionsparteien aber einig: Es wird noch viel zu wenig gemacht. Mit dem vorliegenden Budget werde in der Krise nicht ausreichend gegengesteuert.

Gewohnt polemisch geht FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ans Werk. In Richtung ÖVP-Abgeordnete höhnt er, dass diese nun auch „Gefährder“ seien, weil sie im Plenum keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Und der Regierung wirft er vor, Arbeitsplätze zu gefährden und zählt Unternehmen auf, die Arbeitskräfte abbauen.

Die Standortpolitik vertreibe, statt Ansiedlungen zu erreichen: „Die gehen in die Türkei oder nach Polen.“ So sei auch das aktuelle Budget angetan, „dass diese Talfahrt, dieser Crashkurs auch 2021 weitergehen wird“. Schuld daran wolle dann in der ÖVP wieder niemand sein – „eine Ansammlung von Verantwortungsleugnern, mit V wie Volkspartei“. Im Budget findet Kickl nur drei Zahlen interessant: 12: So viele Kilogramm wiegen die Budgetunterlagen.

Wenig überraschend!

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