Christoph Badelt : Budget: Wifo-Chef vermisst über Corona hinausgehende Schwerpunkte

Auch bei der geplanten Steuerreform wurde zwar der erste Schritt mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes gesetzt, aber es sei nicht ersichtlich, wie es weitergeht. Vieles scheine noch nicht ausgegoren zu sein, so Badelt."Das ist bemerkenswert."Vielleicht sei die Politik durch die Bekämpfung der Pandemie überlastet gewesen,"es wäre aber interessant zu wissen, wie es weiter geht".Wir Ökonomen sagen, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik.

Und er nennt ein weiteres Beispiel: So habe man höhere Beiträge für die Pensionsversicherung eingepreist, um die kurzfristigen Ausfälle zu ersetzen.."Hofft man, dass es sich von selbst erholt oder will man Maßnahmen setzen? Diese Frage ist völlig offen", so Badelt. Der Finanzminister habe sich auf Covid konzentriert und das ordentlich dargestellt. Es sei gut, dass man sieht, wie mit der Coronakrise umgegangen werde,"aber es ist nicht mehr und nicht weniger", zeichnete Badelt ein"ambivalentes Bild". Dass es für die Hochschulen, Justiz und Militär mehr Geld geben wird,"sind notwendige Dinge, aber irgendwann muss man das Gesamtbild sehen".

Für den industrienahen Think-Tank Agenda Austria ist"Koste es, was es wolle" für das Jahr 2020 nachvollziehbar. Allerdings gelte das nicht für den Budgetpfad für die kommenden Jahre. Konkret wird kritisiert, dass auch im kommenden Jahr ein kräftiges Budgetdefizit erzielt werden wird - und das, obwohl mit einem Rekordwachstum gerechnet werden könne.

"Der Ausstieg aus der Rettungspolitik und eine Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft gelingt dieser Regierung mit diesem Budgetplan nicht. Vielmehr läuft sie Gefahr, in die überwunden geglaubten Muster früherer Regierungen zu verfallen: Das Volk mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen bei Laune zu halten", resümiert der Budget-Experte der Agenda Austria, Hanno Lorenz.

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