War das gerade eine falsche Zeugenaussage, die strafbar ist? Oder hat der Vernommene zumindest subjektiv geglaubt, dass sich das Geschehene tatsächlich so zugetragen hat? Vor dieser Frage steht die Justiz im Alltag regelmäßig. Denn Zeugen widersprechen sich öfter. Da komme es dann auf das Fingerspitzengefühl des konkret zuständigen Staatsanwalts an, ob angeklagt werde, sagen Justizkenner.
Im aktuellen Fall ist die Person, um die sich alles dreht, jedoch der Kanzler. Es geht nicht um ein Gericht, sondern um den parlamentarischen U-Ausschuss, für den aber dieselben strafrechtlichen Regeln gelten. Und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verständigte Kurz, dass sie ihn als Beschuldigten führt.
Wenn man lügen aufdeckt dann kann man es doch nicht zugeben?
Eine unfähige Opposition, lauter heiße Luft während der Pandemie, versucht aus einem Untersuchungsausschuß ein Polit-Tribunal zu machen. Mit Methoden, mit denen man jedem ans Bein pinkeln kann. Ein Vertrauensverlust in die Oppositionsparteien ist die Konsequenz.
wenn man mich - selbst zu wichtigen Geschäften von vor 3 Jahren befragt (und ich hab weniger am Hals wie er) - würde ich es wohl auch 70% nicht mehr genau wissen, anders in Erinnerung haben und welche SMS/Mails ist dazu geschrieben hab wüsste ich auch nicht mehr.
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