Der von der ÖVP eingesetzte und an Zeugenschwund leidende U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hat am Mittwoch überraschend doch eine Auskunftsperson befragen können. Nach einer kurzfristigen Zusage stand Peter Gridling, der ehemalige Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung , Rede und Antwort. Zentral von Interesse war der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott.
Damit sei seine Aufgabe als Dienststellenleiter „abgeschlossen“ gewesen. Die Ermittlungen habe dann das Bundeskriminalamt und nicht das BVT geführt. „Man hat keine Information über die Ermittlungen haben können“, so Gridling – diese sei im Innenministerium gelegen. Wieso die folgenden Ermittlungen dann vorerst ohne Konsequenz blieben, müsse man die Ermittler fragen, so der Ex-BVT-Direktor.
Auch die Bestellung von Klaus-Dieter Fritsche zum Mitglied der BVT-Reformgruppe als Berater war Thema – er beriet das Ministerium im Auftrag des damaligen Innenministers Herbert Kickl zur Neustrukturierung des Verfassungsschutzes. Dass Fritsche Zugang zu klassifizierten Akten bekommen solle, sei vom Ministerium – konkret von Goldgruber – gekommen.
Generell seien Informationen aus dem BVT an das Innenministeriumskabinett „immer mit der nötigen Vorsicht“ weitergegeben worden, es habe stets bewertet werden müssen, wie Informationen übermittelt werden. Ob es von Goldgruber Anfragen gab, die seitens der BVT abgelehnt worden seien? Diese habe es gegeben, so Gridling, etwa bei der Frage nach den verdeckten Ermittlern, die bei Verbindungen – also konkret Burschenschaften – eingesetzt waren.
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