„Rot-Blau“-U-Ausschuss: Pascuttini-Befragung als Grenzgang

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Mit den Absagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl und des Chefs der Werbeagentur signs für die Befragung im von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ konnte die zuletzt neu aufgerollte Causa Ideenschmiede und Fragen nach Treuhandverträgen am Dienstag kein Thema sein. Stattdessen wurde auf den Grazer FPÖ-Finanzskandal geblickt.

Mit den Absagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl und des Chefs der Werbeagentur signs für die Befragung im von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ konnte die zuletzt neu aufgerollte Causa Ideenschmiede und Fragen nach Treuhandverträgen am Dienstag kein Thema sein. Stattdessen wurde auf den Grazer FPÖ-Finanzskandal geblickt. Weil Kommunalpolitik kein Thema für einen U-Ausschuss ist, war der Termin ein Grenzgang.

Man mache hier ein „völlig neues Thema“ auf, das absolut nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Das sei eine „vollkommen neue Situation“, er warnte davor, was passieren könne, wenn auf nicht zulässige Fragen andauernd geantwortet würde. Das könne dazu führen, dass theoretisch ein gesamter U-Ausschuss nicht zum vereinbarten Gegenstand geführt werden könne und der Ausschuss damit ein „beliebiger“ werde.

Die FPÖ sei wohl „ein bissl bös auf mich“, sagte Pascuttini, der von seiner langjährigen Partei ja ausgeschlossen worden war. Er gründete danach mit anderen Ex-FPÖ-Stadt-Mandatarinnen und -Mandataren einen eigenen Klub . Pascuttini sagte, man habe zwei Jahre „schleppende Ermittlungen erlebt“. Er und seine Kollegen stünden in diesem Zeitraum in einem „Abwehrgefecht“.

 

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