Richterin Barrett bestätigt und schon vereidigt

Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen bei der Wahl am 3. November haben. Zugleich stellt das Gericht mit seinen Entscheidungen zu Streitthemen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.

Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Die 48-Jährige ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Es ist bereits der dritte Sitz im Supreme Court, den Trump füllt.Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte.

Es war bereits das zweite Event für Barrett im Weißen Haus. Nach der Veranstaltung zu ihrer Nominierung exakt einen Monat zuvor wurden mehrere Teilnehmer positiv auf das Coronavirus getestet. Dazu gehörten auch der Präsident und Ehefrau Melania. Diesmal wurden die Stühle zwar mit mehr Abstand platziert, diverse Teilnehmer trugen aber erneut keine Masken.Trump wollte den freien Sitz im Obersten Gericht unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. November besetzen.

Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht das Recht auf Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Unter anderem wollte sich nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist.

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