Die Republik Österreich verlangt wegen der Wahlwiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 von den Leitern von 14 Wahlbehörden Schadenersatz. Der Villacher Bürgermeister Günther Albel ,Artikel teilenDas Schreiben der Finanzprokuratur ist eine Aufforderung zur Anerkennung eines Ersatzanspruches nach dem Organhaftpflichtgesetz.
Albel habe „für den Schaden des Bundes in Höhe von zumindest 8,47 Millionen Euro“ einzustehen. Es sei aber nicht nur auf den Grad des Verschuldens Rücksicht zu nehmen, sondern „nach der Judikatur ist darauf zu achten, dass durch die Zahlungspflicht die Existenzgrundlage des Dienstnehmers nicht gefährdet wird“.„Wir erkennen das aber sicher nicht an, die sollen uns klagen“, sagte Novak. Notfalls werde man die Causa bis zum Obersten Gerichtshof ausstreiten.
Wesentlich sei dabei, dass es um Handlungen oder Unterlassungen gehe, die dazu geführt haben, dass die Wahl aufgehoben wurde, sagte Peschorn. Es gehe also nicht um Falschbeurkundung, wegen der im Zusammenhang mit der Wahl auch ermittelt wurde, sondern im Regelfall war das vorzeitige Öffnen der Wahlkuverts für die Aufhebung des zweiten Wahlgangs verantwortlich.
Die Forderung nach Schadenersatz gegenüber den verantwortlichen Wahlleitern habe keine Auswirkungen auf die Ansprüche,
Zahlen die 'Sozen' aus der 'Portokasse'!
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