Obwohl die gesamte Regierungsspitze nach einem Corona-Fall im Umfeld von Kanzler Kurz negativ auf das Virus getestet worden ist, fand der heutige Ministerrat vorsichtshalber per Video-Konferenz statt. Im anschließenden Pressefoyer präsentierten Vizekanzler Werner Kogler , Finanzminister Gernot Blümel , Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer die Ergebnisse.
Der Härtefallfonds ist mit zwei Mrd. Euro dotiert. Ausgezahlt wurden Wirtschaftskammer und Agrarmarkt Austria nach Regierungsangaben bisher aber erst 600 Mio. Euro. Den Non Profit Organisationen und Vereinen wurden bisher 200 Mio. Euro zugesagt, wie Landwirtschaftsministerin Elisabeh Köstinger sagte.Die Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstler wird laut Mayer von 6.000 auf 10.000 Euro erhöht.
Während die Regierung ihre Unterstützungsmaßnahmen für Kleinstunternehmen, Vereine und Künstler in Eigenregie verlängern kann, ist beim"Fixkostenzuschuss" für größere Unternehmen die Zustimmung der EU-Kommission nötig. Sie muss Staatsbeihilfen überprüfen, um eine Verzerrung des freien Wettbewerbs zu verhindern. Am Montag hat die Kommission einen Vorschlag an die EU-Mitglieder geschickt, der auf eine Obergrenze von zwei Mio.
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