Autor WZ Online Brüssel/Bukarest. Angesichts der jüngsten Einschnitte im rumänischen Justizsystem hat die EU-Kommission eine letzte Warnung an Bukarest ausgesprochen. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren eingeleitet, heißt in einem Brief von Kommissionsvize Frans Timmermans.
Der Brief vom Freitag liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor. Anlass des Schreibens der EU-Kommission an die sozialliberale Regierung ist die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in Rumänien. Dieses sieht unter anderem vor, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden. Das Gesetz ist bereits vom Parlament beschlossen worden.
Für den Fall, dass die rechtsstaatlichen Bedenken nicht ausgeräumt werden, droht Rumänien infolge des Rechtsstaatsverfahrens ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. An dessen Ende könnte der Entzug der Stimmrechte stehen. Die EU-Kommission ist dafür zuständig, die Einhaltung des EU-Rechts in allen 28 Ländern zu überwachen.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Debatte: EU als Garant für den Rechtsstaat?Am Montag (13. Mai) findet wieder ein Rechtspanorama am Juridicum statt.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
Brüssel statt Baywatch: Für Liste Varoufakis: Pamela Anderson kandidiert bei der EU-WahlSchon beim Elevate -Festival in Graz zeigte sich sich von einer aktivistischen Seite: Fernseh- und Filmstar Pamela Anderson (51) engagiert sich im Europa -Wahlkampf für die Liste des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis . EU EUWahl
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »
Schock-Nachricht für Fans: Aus für „Die Lochis“Schock für Millionen von Fans: Heiko und Roman Lochmann alias „Die Lochis“ beenden ihre Bandkarriere und schließen bald ihren beliebten ...
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
Gery Keszler verkündet das Aus für den Life BallGlanz und Glamour stehen auch heuer beim Life Ball auf dem Programm. Doch das Charity-Spektakel, das heuer am 8. Juni unter dem Motto „United in ... lifeball eindlich, dieser Lifeball ist eine Schande lifeball Bitte um Rückerstattung der ausgezahlten und nicht verwendeten Förderung von EUR 500.000! lifeball Sind euch die Kommentare auf eurer HP zu dem Thema selbst peinlich oder wieso geht die Kommentarfunktion nicht?
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »
Gery Keszler verkündet offiziell das Aus für den Life BallDie Benefiz-Veranstaltung in Europa zu Gunsten HIV-infizierter und AIDS-erkrankter Menschen wird nicht mehr stattfinden. lifeball ooooh, 😭 Es war zum Schluß eine PR Veranstaltung der SPÖ Bitte um Rückerstattung der ausgezahlten und nicht verwendeten Förderung von EUR 500.000!
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Nach Heute -Bericht: Offizielles Aus für Life BallNach 'Heute'-Bericht: Kein Life Ball mehr in Wien + Alle Infos aktuell Sehr gut. War zu erwarten, dass nach dem 'Aus' für den Life-Ball bei einigen Leute die niederträchtige Häme wie Schweiß aus den Poren quillt ... Tipp: Musl. Flüchtlinge als Ersatz für die ausbleibende Prominenz zum Life Ball einladen. Dann wirds wieder lustig und unterhaltsam ... garantiert!
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Gery Keszler verkündet offiziell das Aus für den Life Ball+++ Gery Keszler verkündet offiziell das Aus für den Life Ball +++ lifeball
Herkunft: oe24at - 🏆 3. / 68 Weiterlesen »
Gery Keszler verkündet das Aus für den Life BallDer Life Ball wird im Juni zum letzten Mal stattfinden, denn es fehle an Sponsoren. Der Reingewinn geht an Afrika-Projekte.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »