Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 26. Mai, Andreas Schieder, hat am Montag mit Ablehnung auf denreagiert. Dieser hatte den „Regelungswahnsinn“ und die „Bevormundung“, die aus Brüssel kommen würden, kritisiert. „Statt ständig mehr Geld zu verlangen, sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben“, erklärte Kurz.
Schieder griff das Thema am Montag auf und meinte, 1000 EU-Verordnungen streichen zu wollen, sei „inhaltlich ein vollkommener Topfen“. Die ÖVP sei von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden, Kurz klinge kaum anders als Ungarns Premier Viktor Orban, so Schieder.
Die SPÖ stelle hingegen Zukunftsthemen in den Vordergrund, betonte er und legte ein inhaltliches Zwölf-Punkte-Programm vor. Europa müsse sozialer und demokratischer werden und sich der Nachhaltigkeit verpflichten, so die Eckpunkte.
Beim Thema Nachhaltigkeit geht es Schieder um Steuergerechtigkeit, einen"Green New Deal" Richtung CO2-Neutralität 2030, faireren Wettbewerbsbedingungen, einen Privatisierungsstopp sowie einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Mehr Demokratie will die SPÖ durch eine Aufwertung des europäischen Parlaments erreichen. Ein Förderstopp bei Missachtung der Grundrechte sowie weniger Einfluss für Konzernlobbys gehört für die SPÖ hier auch dazu.
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