Wegen des Verdachts einer unzulässigen Parteispende hat der Rechnungshof die SPÖ beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gemeldet.
Das hat der Rechnungshof am Freitag mit der Bekanntgabe des Rechenschaftsberichts der SPÖ für 2020 verlautbart. Worum geht es? Laut Rechnungshof hat die Stadt Wien der SPÖ für die Büroräume in der Wiener Löwelstraße rund 12.000 Euro an Miete verrechnet. Das zumindest hat Bürgermeister Michael Ludwig im Mai 2022 in einer Sitzung des Wiener Gemeinderates erklärt. 2017 soll die Miete aber noch 13.600 Euro betragen haben. Der Grund für die niedrigere Miete soll eine Neuvermessung der Räume gewesen sein.
Wörtlich heißt es in einer Erklärung:"Nach Ansicht des Rechnungshofes sind die von der Stadt Wien verrechneten Mietpreise deutlich niedriger als die von vergleichbaren Objekte im 1. Bezirk. Insbesondere, wenn jedenfalls auch für das Jahr 2020 eine Mietzinssenkung wirksam geworden ist.
Politgesindel!
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