„Betätigung im Sinne des politischen Islamismus“ soll mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Das Kultusamt soll die nötigen Kompetenzen erhalten, um das bereits geltende Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland auch umzusetzen bzw. Vereine auflösen zu können. Die ÖVP plädiert weiters für eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam und ein internationales IS-Tribunal im Nahen Osten.
tritt für eine CO2-Steuer ein, mit der „für eine saubere Zukunft“ klimarettende Innovationen und Investitionen finanziert werden sollen. Erneuerbare Energiesysteme sollen ausgebaut, Anreize für Gebäudesanierungen gesetzt und in E-Mobilität investiert werden. Die Landwirtschaft soll nachhaltiger werden, umweltschädliche Subventionen will man abschaffen.Bildung und Wissenschaft bilden zentrale Themen.
ist für einen „vollständigen Einblick in die Parteikassen“, für Kürzungen der „horrenden Parteiförderungen“, Transparenz bei Auftragsvergaben und mehr Kontrolle durch den Rechnungshof.Auch der Staat soll für seine Bürger vollkommen transparent werden. will die Staatsstrukturen verschlanken und neben anderen „teuren Doppelgleisigkeiten“ den Bundesrat abschaffen. Länder und Gemeinden sollen durch Steuerautonomie selbst Verantwortung für ihre Einnahmen und Ausgaben tragen.Die direkte Demokratie soll gestärkt werden und die Privatsphäre der Bürger geschützt werden.
will verhindern, „dass staatliche Eingriffe oder Überwachung die persönlichen Rechte und Freiheiten der Menschen verletzen. Datenschutz ist Bürgerschutz.“Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die Pinken die politische Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung und eine ausreichende Finanzierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
Zwei wollen den Kanzler stellen. Drei wollen in die Regierung. Eine hofft auf den Einzug in den NR. aber am aller meisten wollen sie 8.800.- Einkommen 14 mal in Jahr.
Was sebastiankurz wirklich will, erfährst du hier:
Du e övp will unser Geld. Die fpö will unser Geld und russchische Rubel. Die NEOS wollen auch unser Geld od. wahlweise, dass auch keine andere Partei es bekommt. Die Grünen wollen saubere Luft. Die spö will unser Geld um es unter uns gerechter aufzuteilen.
Es ist mir egal was Politiker vor einer Wahl von sich geben und versprechen. Ich weiß welche Partei meine Interessen in der Vergangenheit vertreten hat. Diese werde ich wählen.
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