Pro & Kontra: Soll der Staatsschutz WhatsApp, Signal oder Telegram abhören können?

Infolge der Spionageaffäre Egisto Ott fordert Österreichs Staatsschutz erneut mehr Befugnisse. Er will verschlüsselte Kommunikation überwachen können. Was spricht dafür, was dagegen?Im Kampf gegen Terrorismus und Spionage ist es das stärkste Instrument des österreichischen Staatsschutzes: das Fernglas. Heutzutage ist das zwar anachronistisch. Doch viel mehr Befugnisse hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst nun einmal nicht.

Europaweit ist das den Diensten fast aller anderen Staaten auch möglich. Regelmäßig wird die DSN von ihnen vor Gefahren gewarnt.

Anders wäre es bei One-Click-Lösungen. Hierfür brauchte es das Zutun der Zielperson. Sie müsste etwa auf eine präparierte E-Mail mit einem Link, der die Schadsoftware installiert, klicken. Ein klassischer Phishing-Angriff, wie ihn Hacker und Kriminelle gern nutzen. Vor dem Einsatz soll geklärt sein, bei welchem verschlüsselten Nachrichtendienst mitgelesen werden darf. Die DSN kann also nicht auf das gesamte Gerät zugreifen.

Geheim- und Nachrichtendienste können für Staat und Gesellschaft sehr gefährlich werden, wenn sie zu viel Macht und Befugnisse anhäufen. In Russland hat Putins KGB-Netzwerk den Staat infiltriert und sich zu eigen gemacht. Die NSA-Affäre zeigte 2013 das weltumspannende Abhörsystem der US-Dienste. Das sind Extrembeispiele, doch auch in Europas Staaten gibt es zahlreiche Fälle.

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