Österreich ist Vorreiter bei der Impfpflicht - im Bild Pallas Athene, die Göttin der Weisheit, vor dem Parlament an der Wiener RingstraßeEin besonders ermutigendes Vorbild sei die Impfpflicht in Österreich nicht, schreibt die"FAZ". Sowohl die Art, wie sie zustande kam, als auch die Ausgestaltung, werden kritisiert.
Als erstes Land in Europa neben dem Vatikan führt Österreich eine Impfpflicht ein. Die Regierung will das umstrittene Vorhaben möglichst breit abstützen. Für finanzielle Anreize hat sie deshalb den Betrag von 1,4 Milliarden Euro reserviert. Damit kommt sie einem Wunsch der Sozialdemokraten nach.
Es wird dann zwar eine Verpflichtung für jedermann gelten, sich gegen Corona impfen zu lassen. Sie wird aber vorerst nicht wirklich durchgesetzt. Erst von Mitte März an kontrollieren die Behörden stichprobenartig den Impfstatus. Die Polizei reißt sich nicht gerade um diese Aufgabe. Dann muss also beispielsweise bei Verkehrskontrollen neben dem Führerschein auch der Impfpass vorgewiesen werden. Es werden wohl auch Schwerpunktkontrollen vorgenommen.
Da nicht zu erwarten ist, dass Olaf Scholz auf Zuruf Lauterbachs die Impfpflicht zur Chefsache erklären und durchsetzen wird, kann man nur das Beste aus der Lage machen. In diesem Fall heißt das: Lernen von den anderen - wie man es nicht macht. So sind die angedrohten Strafen in Griechenland und Italien mit hundert Euro so gering, dass das kaum einen Effekt haben wird. In Österreich sind mit mindestens 600 Euro die Strafen empfindlich höher.
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