Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nennt jetzt Einzelheiten der Pläne: Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein und für nicht mehr als drei Impfungen gelten.Sie soll über Strafgelder durchgesetzt werden, sagt der Innen- und Rechtspolitiker der Deutschen Presse-Agentur.
Und über welche Sanktionen sollen Ungeimpfte zur Impfung bewegt werden? Wiese und Dahmen sind für Geldstrafen und gegen Zwangsmaßnahmen wie eine Erzwingungshaft. Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten haben Geldstrafen eine Höhe von fünf bis 1.000 Euro,"wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt". Sie könnten für die Impfpflicht also auch noch höher festgelegt werden. Dahmen befürwortet einen"mittleren dreistelligen Bereich".
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