Die vor zwei Jahren eingeführte jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung könnte heuer entfallen. Eigentlich müsste der Bund seine Zahlungen um eine halbe auf 30,9 Mio. Euro aufstocken. Bundeskanzler Sebastian Kurz will die von Türkis-Blau beschlossene Inflationsabgeltung aber aussetzen. Die Grünen sind gesprächsbereit, drängen aber gleichzeitig auf mehr Tempo beim versprochenen Transparenzpaket; ebenso die Neos.
Gemäß der von der Statistik Austria am Mittwoch veröffentlichten Jahresinflation für 2020 müsste die Parteienförderung somit heuer um 1,4 Prozent auf knapp 30,9 Mio. Euro ansteigen. Im Budget ist die Valorisierung bereits eingepreist. Die Politik könnte die Anhebung aber nun wieder streichen. Die Grünen können sich die Aussetzung grundsätzlich vorstellen. Gleichzeitig drängt Klubchefin Sigrid Maurer aber auf mehr Einsatz der ÖVP bei dem im Regierungsprogramm vereinbarten Transparenzpaket, das u. a. eine Rechnungshofkontrolle für Parteien bringen soll."Dass der Kanzler seinen Klubobmann um Gespräche mit den Parteien zur Einfrierung der Parteienförderung bittet, ist legitim.
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