Für die Begutachtung sind nur zwei Wochen, für Korrekturen nur ein Tag eingeplant. Die vier Präsidenten der Oberlandesgerichte erinnern die Regierung an Regeln des "demokratischen Rechtsstaats".
"Begutachtungsverfahren gelten mit gutem Grund als ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Gesetzgebung.
Wie lang eine Begutachtungsfrist zu sein hat, ist gesetzlich nicht geregelt, die Gerichtspräsidenten nennen aber ein Rundschreiben des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, in dem eineationalrat vorgesehen. Dem Vernehmen nach soll das Paket da auch gleich beschlossen werden."Es ist nicht nachvollziehbar, wie an einem Tag, nämlich am 2. Juli, Änderungen eingearbeitet werden sollen, die sich aus der Begutachtung ergeben.
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