ÖVP gibt Graz im U-Ausschuss nicht auf

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Die ÖVP gibt Graz nicht auf, zumindest im Untersuchungsausschuss, der roten und vor allem blauen 'Machtmissbrauch' beleuchten soll. Obwohl es für die letzte reguläre Befragungswoche noch kaum Zusagen gibt, dürfte wohl der Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen im Mittelpunkt stehen, auch wenn dieser nicht wirklich vom Gegenstand gedeckt ist.

Die ÖVP gibt Graz nicht auf, zumindest im Untersuchungsausschuss, der roten und vor allem blauen"Machtmissbrauch" beleuchten soll. Obwohl es für die letzte reguläre Befragungswoche noch kaum Zusagen gibt, dürfte wohl der Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen im Mittelpunkt stehen, auch wenn dieser nicht wirklich vom Gegenstand gedeckt ist.

Aber nicht nur die Justiz beschäftigt die Causa, auch die ÖVP. Andreas Hanger will den Komplex unbedingt im von seiner Partei eingesetzten U-Ausschuss behandelt sehen, obwohl die inhaltlichen Vorwürfe nicht die Bundesverwaltung betreffen, was dafür Bedingung wäre. Das Justizministerium erteilte mit dieser Begründung Aktenlieferungen eine Absage, auch Fragen dazu wurden im Ausschuss selbst bereits nicht zugelassen.

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