Oppositioneller Gantz verlässt Israels Notstandsregierung

Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Gantz verkündete das am Sonntagabend vor Journalisten.

Israels Führung wird er mit dem Schritt aber nicht stürzen. Denn Netanyahus rechtsreligiöses Kabinett verfügt auch ohne Gantz' Partei weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament. Der ehemalige General Gantz war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort in Netanyahus Regierung eingetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit setzen.

Netanyahu bildete auch ein Kriegskabinett mit Verteidigungsminister Joav Galant, Gantz sowie zwei Beisitzern ohne Stimmrecht. Der Einfluss von Netanyahus ultrarechten Koalitionsmitgliedern wurde somit bei der Mitbestimmung über die wichtigsten Kriegsentscheidungen begrenzt. Gantz' Schritt könnte Berichten zufolge zu einer Auflösung des Kriegskabinetts führen.

Netanyahu hatte Gantz am Samstagabend dazu aufgefordert, nicht zu gehen."Verlassen Sie die Notstandsregierung nicht. Geben Sie die Einheit nicht auf", schrieb er auf der Plattform X an Gantz gerichtet."Dies ist die Zeit der Einheit und nicht der Spaltung. Wir müssen angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, unter uns geschlossen bleiben."

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