Was sind Untersuchungsausschüsse jetzt eigentlich wirklich? Ein Tribunal, wie der Bundeskanzler meint? Sinnvolle parlamentarische Kontrolle, wie das von der Opposition propagiert wird? Eine politische Löwingerbühne ? Wie so oft entscheiden die Interessen des Beobachters über den Standpunkt. Wer Angst haben muss, vom U-Ausschuss in ein schlechtes Licht gerückt zu werden, neigt eher dazu, diesen zu diskreditieren.
Die unterschiedliche Betrachtungsweise liegt aber auch an der Zwitterfunktkion der Untersuchungsausschüsse: Einerseits politisches Germium, andererseits eine gerichtsähnliche Institution, ausgestattet mit starken Rechten wie jenem, Strafen verhängen zu dürfen sowie der jetzt viel diskutierten Wahrheitspflicht.
Macht das alles schon ein „Tribunal" aus? Wohl nicht - vor allem deshalb, weil mit der Reform der Untersuchungsausschüsse vor einigen Jahren der Schutz der Auskunftspersonen massiv gestärkt wurde: Sie können sich jederzeit mit einer „Vertrauensperson“ beraten, es gibt einen „Verfahrensanwalt“, der eigens für die Wahrung der Rechte der Zeugen da ist und einen „Verfahrensrichter“ der ebenfalls auf die Rechtskonformität achtet.
Ein Grund, warum die Meinungen zu U-Ausschüssen stark divergieren, liegt aber auch darin, dass zwar alle darüber reden, aber kaum jemand sie tatsächlich kennt. Nur Parlamentarier, Journalisten und die Auskunftspersonen wissen tatsächlich, wie die Untersuchungen ablaufen. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Und dafür gibt es keinen Grund.
Beides ist überholt, daher sollte man die U-Ausschüsse auch für alle verfügbar machen. Das Gegenargument, dass das Ganze dann zur politischen Show verkommt, ist nicht stichhaltig: Das Showelement gibt es jetzt schon hinter verschlossenen Türen. Bei einer Öffnung könnte sich das Publikum selbst eine Meinung bilden, ob es sich da um Tribunale handelt oder doch um politisch Aufklärung.Jeden Tag. Überall.
Eher kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Lügner und Betrüger mit unfähigen grünen Präsidenten, Stinkefinger Zeigerinnen im Parlament und charakterlose Landeshauptleute Sind eine Schande für Österreich!!
Kurz muss weg! Österreich braucht keine möglichen Lügner und Betrüger in der Regierung! Kurz ÖVP grüner Präsident sind eine Schande für Österreich!? Neuwahlen Neuwahlen Neuwahlen
Apropos Löwingerbühne Was wurde aus ...
War bei diesem sog. Ibiza-Ausschuss schon mal Strache oder Gudenus vorgeladen. Oder ist das Auschussthema ein Anderes ?
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