Oberstes Gericht der USA: US-Senat bestätigt Amy Coney Barrett als Höchstrichterin

27.10.2020 11:45:00

Die 48-Jährige folgt verstorbener liberaler Richterin Ruth Bader Ginsburg nach.

Barrett, Gericht

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der US- Senat bestätigte die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump am Montagabend (Ortszeit).

Die 48-Jährige folgt verstorbener liberaler Richterin Ruth Bader Ginsburg nach.

."Die Barrett-Familie hat Amerikas Herz erobert. Es ist sehr passend, dass Richterin Barrett den Platz einer wahren Pionierin für Frauen, Richterin Ruth Bader Ginsburg, füllt", so Trump auf dem Rasen des Weißen Hauses.Barrett erklärte in der Vereidigungszeremonie ihre Unabhängigkeit von Trump und der Politik, während der Präsident hinter ihr stand."Der Eid, den ich heute Abend feierlich geleistet habe, bedeutet im Kern, dass ich die Arbeit ohne Angst oder Gunst erledigen werde und dies unabhängig von der Politik und meinen eigenen Vorlieben", sagte sie. Nach der Zeremonie winkten Trump und Barrett den Gästen vom Balkon des Weißen Hauses zu.

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Richterin Barrett bestätigt und schon vereidigtKurz vor den Präsidentschaftswahlen bestätigt der Senat die konservative Juristin Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht der USA.

Trumps Favoritin als Höchstrichterin angelobtDie konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von US-Präsident ... und was ist jetzt daran wieder schlecht? Klar. Machten auch frühere Präsidenten, wenn Gelegenheit es ergab. Hierzulande ist es auch nicht anders.. das ist doch überall so üblich. Ein ganz normaler Vorgang.

Amy Coney Barrett wird wohl am Montag als Höchstrichterin bestätigt - derStandard.at

Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht einEine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht des Landes.

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Ruth Bader Ginsburg .Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl zementiert die Berufung von Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht des Landes.Barretts Bestellung zur Höchstrichterin knapp eine Woche vor der Präsidentschaftswahl zementiert Trumps Einfluss im Obersten Gerichtshof noch einmal deutlich.Amy Coney Barrett wird wohl am Montag als Höchstrichterin bestätigt Senat beschließt mit 51 zu 48 Stimmen, die Debatte einzuschränken Foto: Demetrius Freeman/ Washington – In den USA wird trotz des heftigen Widerstands der Demokraten die wichtige Neubesetzung der freien Stelle am Obersten Gericht wohl noch am Montag besiegelt.

"Die Barrett-Familie hat Amerikas Herz erobert. Es ist sehr passend, dass Richterin Barrett den Platz einer wahren Pionierin für Frauen, Richterin Ruth Bader Ginsburg, füllt", so Trump auf dem Rasen des Weißen Hauses. November haben. Barrett erklärte in der Vereidigungszeremonie ihre Unabhängigkeit von Trump und der Politik, während der Präsident hinter ihr stand. Die strengreligiöse Barrett wird von den Konservativen als Hoffnungsträgerin, im liberalen Lager stoßen ihre Ansichten auf Ablehnung."Der Eid, den ich heute Abend feierlich geleistet habe, bedeutet im Kern, dass ich die Arbeit ohne Angst oder Gunst erledigen werde und dies unabhängig von der Politik und meinen eigenen Vorlieben", sagte sie. Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom US-Senat bestätigt. Nach der Zeremonie winkten Trump und Barrett den Gästen vom Balkon des Weißen Hauses zu.

Richter vom Präsidenten nominiert Die Richter für das Oberste Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt . Die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump passierte den Senat mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten am Montagabend gegen sie. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht „Obamacare“ abschaffen werde. Barrett ersetzt die . Trump wollte den freien Sitz unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3. Die 48-Jährige ersetzt die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. November besetzen. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf mögliche Gerichtsverfahren rund um die Stimmenauszählung, die beim Supreme Court landen könnten. Bereits vereidigt Die Demokraten um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden forderten hingegen, dass erst der Sieger der Wahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte.

Der könnte tatsächlich das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen haben. Zugleich stellt das Gericht mit seinen Entscheidungen zu Streitthemen wie dem Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Gerade einmal eine Stunde nach der Abstimmung im Senat legte Barrett auf der Südwiese des Weißen Hauses den Eid auf die Verfassung ab. krone. Gesundheitsreform könnte fallen Demokraten hatten zuletzt vor allem gewarnt , dass mit Barrett im Obersten Gericht die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama fallen könnte und damit Millionen US-Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Trump-Regierung unternimmt gerade einen weiteren Versuch, die Reform vor dem Obersten Gericht zu kippen, die erste Verhandlung steht in der Woche nach der Präsidentenwahl bevor. Am Dienstag wird sie mit der Vereidigung durch den Vorsitzenden Richter John Roberts zum vollwertigen Mitglied am Supreme Court. Trump sagte erst vergangene Woche, er hoffe, dass das Gericht"Obamacare" abschaffen werde.

Er selbst kündigt schon seit Jahren einen eigenen Plan für das Gesundheitswesen an, hat ihn aber immer noch nicht vorgestellt. Es war bereits das zweite Event für Barrett im Weißen Haus. Die Liberalen befürchten auch, dass mit Barrett und der konservativen Dominanz im Obersten Gericht auch das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen in Gefahr sein könnte. In ihrer mehrtägigen Anhörung hielt sich Barrett zu den kontroversen Fragen konsequent bedeckt. Dazu gehörten auch der Präsident und Ehefrau Melania. Unter anderem wollte sie nicht sagen, ob aus ihrer Sicht das Recht auf Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehen von der Verfassung gedeckt ist. Sie selbst ist als Abtreibungsgegnerin bekannt - versicherte aber, dass persönliche Ansichten keine Rolle bei ihren Entscheidungen spielen würden. Angst um Obamacare Trump wollte den freien Sitz im Obersten Gericht unbedingt noch vor der Präsidentenwahl am 3.

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