"Das kann sich heute nicht ausgehen", sagt der burgenländische SPÖ-Mandatar Günter Kovacs am Telefon zu. Da drei Abgeordnete der Regierungsparteien ÖVP und Grüne fehlen, kommt am Dienstag im Bundesrat garantiert keine Mehrheit zustande, um das Epidemiegesetz durchzuwinken.
Somit steht bereits vor der abendlichen Abstimmung fest: Es wird es vorerst keine Eintrittstests im Handel geben.Kovacs und eine zweite burgenländische Genossin werden – entgegen der SPÖ-Parteilinie – dennoch den Saal verlassen,"um Flagge zu zeigen". Da drei Mandatare von Türkis-Grün nicht erschienen sind, ist das aber irrelevant.
Burgenlands Günter Kovacs ärgert sich:"Wir dürfen jetzt nicht parteipolitisch denken, sondern alle an einem Strang ziehen. Wir haben wirklich ein Problem mit den Intensivkapazitäten, unser Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist da mutig vorangegangen. Er schaut nicht darauf, was gerade opportun ist, sondern tut das, was notwendig ist, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das hat für die burgenländische Sozialdemokratie oberste Priorität.
Wann wird der Bundesrat endlich abgeschafft?
Na Gott sei Dank! 👍
Unsere Politiker machen sich nur noch lächerlich. Das ist einfach nur mehr ein Kasperletheater.
dosko ätsch ...
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