Neuer EU-Vertrag: Blümel gegen Strache: 'Wahlkampfgetöse von Regierungsarbeit unterscheiden'

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Blümel gegen Strache: 'Wahlkampfgetöse von Regierungsarbeit unterscheiden' bluemel strache eu euvertrag

sagte Blümel:"Man muss Wahlkampfgetöse von der gemeinsamen Linie der Bundesregierung unterscheiden." FPÖ-Spitzenkandidathatte in Replik auf Kurz gewarnt, ein neuer EU-Vertrag könnte"die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten".

Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende StaatssekretärinAngesprochen auf den Vorwurf der Grünen, dass sich Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht um eine Reform der EU gekümmert habe, antwortete Blümel, dass es bei einer Ratspräsidentschaft darum gegangen sei, ein"ehrlicher Makler" zu sein.

 

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