Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-Drohung

Ungeachtet von Regierungsdrohungen mit langen Haftstrafen sind in Georgien erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zur"ausländischen Einflussnahme" zu protestieren. Die Menschen versammelten sich Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, viele wollten nach eigenen Angaben die ganze Nacht bleiben. Wenige Stunden zuvor hatte Innenminister Vakhtang Gomelauri im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht.

Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz zur"ausländischen Einflussnahme", das nach Ansicht von Kritikern"russische Verhältnisse" in Georgien schaffen würde. Der Text soll am Montag in dritter Lesung im Parlament beraten werden. Dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz zufolge sollen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betreffen.

Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen"ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert.

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