Neue Freunde in Paris

Ronald Schönhuber Redakteur Als mögliche Kandidatin für einen Job in der EU-Kommission war Karoline Edtstadler vor der Europawahl immer wieder im Gespräch. Geworden ist daraus nichts. Inmitten der Ibiza-Wirren entschied man sich in Wien für eine weitere Amtszeit von Johannes Hahn als kleinstem gemeinsamen Nenner zwischen den Parteien und der erst wenige Wochen im Amt befindlichen Übergangsregierung.

Nur zwei Tage danach hat Edtstadler in dieser Rolle bereits ihren Antrittsbesuch absolviert, wobei sich die ÖVP-Politikerin mit ihrer Reise nach Paris keine Wohlfühlveranstaltung ausgesucht hat. Denn mit Frankreich hat es in europapolitischer Hinsicht zuletzt durchaus Differenzen gegeben. So hat Paris im Herbst die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert und damit ein Projekt torpediert, das Österreich am Herzen liegt.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Edtstadler und Montchalin in den prunkvollen Räumen des französischen Außenministeriums gab es aber ein durchaus sichtbares Aufeinanderzugehen, das wohl auch zu einem großen Teil der neuen Konstellation in Wien geschuldet ist."Wir sehen einen eindeutigen Wechsel hin zu einem proeuropäischen und progressiven Kurs.

Eine konkrete Annäherung war am Donnerstag beim Thema Westbalkan zu beobachten. So machte Edtstadler deutlich, dass Österreich den Wunsch Frankreichs nach einer Reform des Beitrittsprozesses, für die es schon im März erste Vorschläge geben soll, unterstützen will. Montchalin deutete mit Blick auf den Westbalkan-Gipfel im Mai ebenfalls Kompromissbereitschaft an."Wir haben hier keine ideologische Position", sagte die Europaministerin.

Keine Zugehen gab es freilich beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Denn aus Sicht von Montchalin benötigen künftige Herausforderungen wie der Klimawandel oder die Digitalisierung auch mehr Mittel. Kommen muss das Geld für den EU-Haushalt ihr zufolge aber nicht notwendigerweise von den Mitgliedstaaten. So sieht Frankreich auch eine europaweite Digitalsteuer oder eine Abgabe auf Plastikprodukte als Einnahmequelle an.

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