Nationalrat: Emotionale Debatte über Teuerung

Die SPÖ attestierte der Koalition Untätigkeit, Kanzler Karl Nehammer replizierte, dass die Opposition mit dem Schüren von Ängsten radikale Kräfte stärke. Den Hauptteil seiner Rede wendete der Regierungschef freilich dafür auf, das in der Früh von der Regierung geschnürte Antiteuerungspaket mit einem Mietpreisdeckel zu loben.

Gleichzeitig argumentierte Nehammer, dass die Inflation zuletzt von elf auf sieben Prozent zurückgegangen sei. Vorwürfe richtete er dennoch an „manche Energiekonzerne“ im Osten, deren Tarife ein „Skandal“ seien und wegen derer die Koalition kompensieren müsse. Weiters verwies Nehammer auf die ausgeweitete Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen, die von der Regierung geplant ist.

Insgesamt ortet Krainer eine reine „Zuschau“- und „Showpolitik“, was zum Ergebnis habe, dass Österreich weiter die höchste Inflation in Westeuropa habe. Daran werde auch der Mietpreisdeckel nichts ändern, der für die SPÖ zu hoch angesetzt ist. Der Dringliche Antrag der Sozialdemokraten, der Basis für die heutige Sitzung ist, fordert ja, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu sistieren.

Hier nahm Sozialminister Johannes Rauch speziell FPÖ-Obmann Herbert Kickl ins Visier. „Ihnen ist der liberale, demokratische Rechtsstaat ein Dorn im Auge“, richtete er von der Regierungsbank dem freiheitlichen Fraktionschef aus. Kickl sei eine Gefahr für Österreich, seine Menschen, die Wirtschaft und die soziale und kulturelle Zukunft des Landes: „Ihre Währung ist Hass und populistischer Sand, der den Menschen ins Auge gestreut wird.

Der SPÖ dankte er für die gemeinsam initiierte Sondersitzung, nicht ohne ihr und allen anderen Parteien im selben Atemzug vorzuwerfen, sich als „Einheitspartei“ in undemokratischer Weise zur Verhinderung der FPÖ verschworen zu haben.Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer warf der FPÖ vor, selbst keine Lösungen zu präsentieren.

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