Der Mietpreisdeckel läutet das Super-Wahljahr ein. Warum und wie sich die Koalition auf ein Paket für Mieter einigte. Und was das mit Wiens Stadtregierung, Kickl und Pröll zu tun hat.„Die Regierung hat nur eine Strategie: Polemik“, antwortete SPÖ-Mandatarin Eva-Maria Holzleitner. ÖVP-Klubchef August Wöginger verwies auf die „Milliarden an Entlastungsmaßnahmen“, die Türkis-Grün schon beschlossen habe.
Er machte die „Serien-Lockdowns“, Russland-Sanktionen und Steuern wie die CO2-Steuer für die Inflation verantwortlich. Die Regierung schütze die „Krisenprofiteure wie Banken oder Kammern, weil sie selbst Teil davon sind. Sie sitzen da drinnen“, so der FPÖ-Chef, „Das ist eine Schande“. Er sprach sich für ein Rettungspaket aus, dachte dabei einen sofortigen Mietstopp und eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel an.
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