wirkt im Gespräch mit dem KURIER zum heutigen Parlamentstag fast ein wenig euphorisch, auch wenn man auf jeden der mehr als 80 Beschlüsse lieber verzichtet hätte.
Die sogenannte Sunset-Klausel sagt, dass Gesetze per Zeitablauf automatisch wieder außer Kraft treten. Ein Wunsch, den dieschon lange vor Corona immer wieder formuliert hatte."Damit sei auch sichergestellt, dass die Sorgen vieler, es könnte jetzt zu einer dauerhaften Beschränkung der Bürgerrechte kommen, nicht stimmen", so, der betont, dass die Rechtsstaatlichkeit für die Bürger gewahrt bleiben müsse.
Ob damit auch der Wunsch verbunden sei, die Opposition möge im Schulterschluss auf Regierungskritik generell verzichten, ist wohl auch ein Kalkül dahinter. Doch danach sah es im Vorfeld der Sitzung nicht aus. Dielegte sich darauf fest, dass die Geschäfte sofort wieder geöffnet werden müsste. Niemand Geringerer als Parteichef NorbertRegierung
Alle drei Oppositionsparteien kritisieren am Donnerstag das ihrer Meinung nach intransparente Vorgehen derEtwa den Plan, Informationen über Covid-19-Erkrankte an die Bürgermeister weiterzuleiten."Dazu ist zu sagen, dass das absolut inakzeptabel ist, dass so eine sensible Materie um 11:23 Uhr daherkommt, wenn um 12:00 Uhr die Aussprache angesetzt ist.
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