Mali: Militärregierung wohl noch Jahre im Amt

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des nationalen Dialogs in Mali haben zum Abschluss ihrer Beratungen empfohlen, die militärische Übergangsregierung für drei Jahre zu verlängern. Übergangspräsident Oberst Assimi Goita solle danach bei einer Präsidentschaftswahl kandidieren. Außerdem empfahlen die Delegierten, die Zahl der politischen Parteien zu verringern sowie bewaffnete Milizen aufzulösen und in die Armee einzugliedern.

Doch im September 2023 verschob das Militär eine für Februar 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl „aus technischen Gründen“, ohne ein neues Datum zu nennen. Auch das Datum des 26. März 2024 verstrich, ohne dass ein neues Wahldatum genannt wurde. Mitte April setzte die Übergangsregierung mit sofortiger Wirkung die Arbeit politischer Parteien, die demokratische Wahlen gefordert hatten, aus.

Seit dem Putsch hat sich die malische Armee systematisch von früheren europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und sich stattdessen mit russischen Söldnern verbündet. Ende 2023 beendete die UNO-Stabilisierungsmission MINUSMA auf Druck der Militärregierung nach zehn Jahren ihre Arbeit in dem Land mit 23 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen.

Ein UNO-Bericht vom April sah zudem im vergangenen Jahr eine Zunahme von sexueller Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten. Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Zwangsprostitution, erzwungene Schwangerschaften und Zwangsheirat würden weiterhin als Kriegstaktik eingesetzt, hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vor einigen Wochen erklärt. Die Opfer seien überwiegend Frauen und Mädchen.

Humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen warnten zuletzt auch vor einer Lebensmittelkrise in West- und Zentralafrika, wo in den nächsten Monaten 55 Millionen Menschen – unter anderem auch in Mali – Mühe haben werden, sich selbst zu ernähren. Die Organisationen wiesen darauf hin, dass eine zweistellige Inflation und die stagnierende lokale Produktion zu den Hauptursachen der Krise geworden seien, neben wiederkehrenden Konflikten in der Region.

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