festgenommen wurde, geht der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried von weiteren Verhaftungen aus. Er fordert im #brennpunkt-Talk mit Katia Wagner außerdem weitere Konsequenzen: „Der komplette Rückzug von Sebastian Kurz wäre die einzig logische Konsequenz“, die Aufklärung der Vorgänge im Rahmen des am MIttwoch fixierten U-Ausschusses „notwendig“.
Auch der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak sieht die Notwendigkeit eines neuen U-Ausschusses gegeben. Man müsse aufklären, was alles passiert ist, „damit dieses türkise System an die Macht kommt und bleibt“. Er resümmiert: „Die ÖVP hat nicht die Interessen und das Wohl des Landes im Mittelpunkt gehabt“, sondern nur „Freundlerwirtschaft“.
Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek sieht die Einsetzung eines neuen U-Ausschusses dagegen kritischer: „Das ist ein besonderer Masochismus der Opposition, jeder Kriminalfilm ist besser als dieser U-Ausschuss!“. Außerdem könne man nicht die gesamte ÖVP dafür verantwortlich machen, wenngleich er zugibt: „Ich mache mir Sorgen über meine Partei“.
B ÖVP SPÖ und Grüne sollten vielleicht darüber nachdenken die 4% Hürde auf 2 zu senken damit sie im nächsten Parlament noch vertreten sein können
Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung sollte vor Gericht sitzen NICHT im Parlament!!!
Gernot_Bluemel msl ganz sicher! Der hat jede Gelegenheit, reinen Tisch zu machen, verpasst. Das kommt vor, wenn man seinen kriminellen Compagnon liebt und einem die eigene Familie völlig gleichgültig ist. Dann eben Gefängnis früher oder später. Jeder ist seines Glückes Schmied.
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