Kurz wehrt sich: 'Zweck dahinter ist, mich aus dem Amt zu befördern'

„Die hilflosen Gegenangriffe des Kanzlers auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Konkret geht es um den Verdacht eines Verstoßes gegen § 288 des Strafgesetzbuches: „Wer vor Gericht als Zeuge oder Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt , ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“ Und in Absatz 3 heißt es zudem, dass auch zu bestrafen sei, „wer eine der Handlungen im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates begeht“.

Kurz habe etwa die Frage verneint, dass er mit Thomas Schmid nie darüber gesprochen habe, dass er dies werden könnte. Er hätte nur angegeben, es sei allgemein bekannt gewesen, dass ihn das grundsätzlich interessiere, und es sei immer wieder davon gesprochen worden, dass er ein potenziell qualifizierter Kandidat wäre.

Dann würde Österreich auch endlich wieder aufatmen, sie sind nicht mehr tragbar

Diversion ist auch möglich

Der Kurier hat wohl wieder Presseförderung erhalten. Ekelhaft

2. REGIERUNGSPUTSCH

Mal abgesehen davon, ist das nicht das Ziel jeden Kanzler von der Opposition aus dem Amt zu befördern wenn er nicht tragbar ist...

Die Charakterlosigkeit Unfähigkeit Unglaubwürdigkeit von Kanzler Kurz ist für Österreich sichtbar!! Kurz muß weg! NEUWAHLEN Neuwahlen Neuwahlen

kurz dann wüsste Kurz wie sich Hr. Mitterlehner seinerzeit gefühlt hat! Was du nicht willst, dass dir man tut, das füge auch keinen anderen zu!

Kurz muss weg! Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und beschuldigten Minister mit Kanzler Kurz müssen vor Gericht!! Kurz kann es einfach nicht! Kurz ist eine Schande für Österreich!! Neuwahlen Neuwahlen Neuwahlen

Ja ganz genau !!!!!!

Völlig richtig. So einen Kanzler brauchen wir einfach nicht.

herr kurz, nerven bewahren, die hyänen warten schon! nicht aufgeben, wir brauchen sie und nicht die...ups... !!

Kurier wie lange noch auf Parteilinie? Ihr seids der selbe Dreck wie krone_at und Oe24at . Ich hoff die nächste Regierung streicht euch alle Mittel

Er hat es verstanden.

Klingt nach türkiser Dolchstoßlegende.

Ja, genau - und das wäre längst überfällig. Mit diesem Kanzler und seiner Truppe macht sich Österreich international längst lächerlich. Da ist es unerheblich, ob strafrechtlich etwas relevantes dabei war. Es geht hier um politische Moral. Aber diesen Begriff kennt Türkis nicht.

Ist das der Spin aus dem Hintergrundgespräch?

Genau dort gehört er auch hin.

richtig. genau das ist der zweck. aus einer ganzen latte von gründen. rechtsbrecher und lügner als kanzler, san nämlich eher unerwünscht.

Dummerweise ermittelt die WKStA gegen den Kanzler, nicht die Opposition. Dieses dauernde Zwängen in die Opferrolle ist einfach einer Regierungspartei nicht würdig. Einfach nur beschämend!

Es wird ja ohnehin nicht wegen Korruption ermittelt, sondern wegen einer möglichen Falschaussage.

Und warum hat Hr sebastiankurz im Nachhinein versucht, seine Aussagen zu revidieren? OEVPkrise Korruption Grundrechte Verfassung

An den heutigen Schlagzeilen der diversen Medien kann man gut sehen wer gestern brav am Hintergrundgespräch des BK teilgenommen hat. Und brav bringen sie heute alle die gleichen Storys.

Wenn sich herausstellt, dass Gesetze gebrochen wurden, erledigt sich dieses Thema ganz von selbst und ohne Feindeinwirkung.

Das ist so leicht durchschaubar. Und die Opposition aus SPÖ, NEOS und FPÖ nehmen dafür in Kauf, dass in Zeiten einer Pandemie, wo jeder an einen Strang ziehen sollte durch fadenscheinige Anschuldigen die nächste Staatskriese heraufbeschworen wird. Das wird sich nicht auszahlen.

Der Zweck ist also schonmal gut.

Wow die Fanboy „Presse“ wieder voll aktiv dieser Tage.

Wenn Kurz ein guter Mann ist, wie sieht wohl ein schlechter Mann aus? Kurz verachtet unsere Bundesverfassung, und das ist ein guter Mann? Mir wird umgehend übel!

Wenn sich der Täter zum Opfer macht......WIDERLICH!

Nein, Zweck ist, dass du für deine Straftaten zur Rechenschaft gezogen wirst.

Zeit wirds.

Tja, das Ibiza Video wirft seine Schatten!

Na wenigstens schützt ihr eure Hintergrundgesprächzusammenfassung durch eine Paywall.

...ein riesiger Vertrauensverlust für alle Oppositionsparteien...

Zweistaatenlösung. ÖVPler bekommen Virol und müssen dort hinziehen.

Zweck dahinter ist die Einhaltung der Gesetze.

Es ist ein politischer Putsch bei dem eine Staatsanwaltschaft auch noch mitspielt...

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