Kurz fordert Abschaffung von 1.000 EU-Verordnungen

den früheren bayerischen Ministerpräsidentenals Leiter einer entsprechenden Arbeitsgruppe eingesetzt.

Ziel der Task Force: Vorschläge zu erarbeiten, wie die Union weniger bürokratisch werden kann und die durch EU-Gesetzgebung für Unternehmen entstandenen Kosten deutlich zu reduzieren.Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vor und verkündete, die durch überbordende Bürokratie entstandenen Kosten um 33 Milliarden Euro jährlich reduziert zu haben.

Arbeitet an besserer Gesetzgebung? War doch in seinen Ämtern der größte Versager. Z.B bei der Integration.

Das ist wieder einmal typische Überschriften-Politik. Man fordert, 1000 Vorschriften abzuschaffen, weil das gut klingt. Um zu wissen, wieviele tatsächlich überflüssig sind, müsste Kurz Kriterien für eine Abschaffung nennen können, was aber nicht passiert.

Herr Kurz verwechselt da etwas, die EU ist kein Freiheits- sondern ein Friedensprojekt. Leider verkauft sich heute aber Freiheit besser als Frieden, insbesondere da die EU immer mehr zur waffenstrotzenden NATO-EU verkommt.

Auch die der Menschenrechtskonvention wie kickl?

Da gibt es in Grammatneusiedl schon mehr zu tun.

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