Kurz fordert Abschaffung von 1.000 EU-Verordnungen

Bundeskanzler wettert über „Regelungswahnsinn“. EU arbeitet seit über 10 Jahren an besserer Gesetzgebung.

12.5.2019
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Bundeskanzler wettert über „Regelungswahnsinn“. EU arbeitet seit über 10 Jahren an besserer Gesetzgebung.

Bundeskanzler wettert über „Regelungswahnsinn“. EU arbeitet seit über 10 Jahren an besserer Gesetzgebung.

als Leiter einer entsprechenden Arbeitsgruppe eingesetzt. Ziel der Task Force: Vorschläge zu erarbeiten, wie die Union weniger bürokratisch werden kann und die durch EU-Gesetzgebung für Unternehmen entstandenen Kosten deutlich zu reduzieren.

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Arbeitet an besserer Gesetzgebung? War doch in seinen Ämtern der größte Versager. Z.B bei der Integration. Das ist wieder einmal typische Überschriften-Politik. Man fordert, 1000 Vorschriften abzuschaffen, weil das gut klingt. Um zu wissen, wieviele tatsächlich überflüssig sind, müsste Kurz Kriterien für eine Abschaffung nennen können, was aber nicht passiert.

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