Klimabonus für Asylwerber: ÖVP-Klubchef Wöginger pfeift Sachslehner nach Attacken zurück | Kleine Zeitung

Diese gestrigen Aussagen sind für Sachslehner"nicht hinnehmbar"."Es ist mir unbegreiflich, warum die Grünen nach wie vor auf stur schalten", richtete sie dem Koalitionspartner aus. Es könne"nicht sein, dass Asylwerber, die noch keinen einzigen Cent ins System eingezahlt haben und ja womöglich einen negativen Bescheid erhalten und das Land verlassen müssen, mit einem Geldgeschenk belohnt werden.

Grünen-Klubchefin Maurer reagierte via Social Media. Die Zusammenarbeit mit Kanzler Karl Nehammer und seinem Regierungsteam sei konstruktiv und in schwierigen Zeiten von Verantwortungsbewusstsein geprägt, betonte sie Freitagabend:"Wir Grüne stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen." Nach Sachslehners Äußerung fragte sie allerdings, ob die ÖVP die Koalition in Frage stelle.

Ihr ÖVP-Konterpart Wöginger reagierte umgehend und pfiff Sachslehner zurück."Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er in einer knappen schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA."Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es." Weitere Erklärungen zur Diskrepanz in den Äußerungen gab es für die APA im ÖVP-Klub nicht.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah den Streit eskalieren."Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach", meinte er in einer Aussendung.

Für die FPÖ erneuerte Parteichef Herbert Kickl den Vorschlag an die ÖVP, den im Regierungsprogramm festgeschriebenen"koalitionsfreien Raum" zu nutzen:"Wenn es die ÖVP tatsächlich ernst meint, kann sie die notwendige Gesetzesänderung jederzeit mit uns Freiheitlichen beschließen", meinte er in einer Aussendung.

Wöginger muss zum Rücktritt gezwungen werden. Sonst war es das mit der ÖVP!!

Ist doch durchschaubar, dieses Spielchen dieser schwarzen Brut von Demokratiezersetzern. Die kämpfen halt um jeden Fast-Nicht-Nazi, der ihnen im Moment davon läuft und wieder zurück zur FPÖ überläuft. Dümmmliches Geplänkel mit absehbarem Ausgang. Anstatt zu arbeiten.

Ein niederträchtiges Spiel, auf Kosten Anderer.....

-Dürfen Asylanten & Co. bei Erwerbstätigkeit keine/weniger Steuern zahlen? -Leisten diese ihren Beitrag nicht, Sachslehner Pension zu sichern, sie in ihrer Krankheit zu pflegen/behandeln? -Sagt ihr Osamaabuelhosna etwas? -Ihre Politik ist ein Armutszeugnis OEVPGameOver

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