Das erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Zuvor hatte die wahlkämpfende Tiroler ÖVP diese Forderung aufgestellt. Dass der Bonus auch an Asylsuchende geht, könne ein zusätzlicher"Pull-Faktor" sein, so Sachslehner. Von Vizekanzler Werner Kogler kam indes eine klare Absage.
Um die Zahlung umfallen sollen auch jene Asylwerber, die in Privatunterkünften leben, erklärte die ÖVP-Generalsekretärin. Dass die ÖVP einer Regelung zugestimmt hat, die auch Asylsuchende umfasste, wollte Sachslehner nicht explizit als Fehler bezeichnen. Es müsse aber auch in der Politik möglich sein, Dinge kritisch zu hinterfragen und das tue sie. Bei zukünftigen Maßnahmen müsse man diese Frage jedenfalls anders lösen.
Dieselben Argumente hatte übrigens zuvor Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in einer Stellungnahme gegenüber"oe24.at" gebracht."Der Klimabonus geht an alle Menschen in Österreich, die im Anspruchsjahr für mindestens 183 Tage ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Das hat die Bundesregierung im Dezember letzten Jahres so beschlossen", legte auch Gewessler die Genese des Klimabonus dar.
Die Regierungsvereinbarung mit den Grünen gibt es an sich her, dass man sich in der Migrationspolitik auch mit anderen Parteien zu Beschlüssen zusammenfinden kann. Ob es tatsächlich zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der FPÖ kommen könnte, verwies Sachslehner in den Bereich der"Kaffeesudleserei". Derzeit sei nichts in diese Richtung geplant, aber es gebe diese Passage im Regierungsprogramm nicht ohne Grund.
Die Asylsituation sieht Sachslehner freilich angespannt. Die 42.000 Asylwerber im ersten Halbjahr müssten eine Warnung sein. Jeder Mensch, der über die Grenze komme, bringe Österreich dem Szenario von 2015 näher, als man vor allem von jungen Männern aus dem arabischen Raum"überrollt" worden sei.
Ich würde das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Politiker die Leistung nicht mehr erhalten.
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