Kanzler Kurz unter Verdacht: Der Strafakt im Wortlaut

Am Dienstag ist Bundeskanzler Sebastian Kurz Post ins Haus gekommen: Der Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der KURIER hat den Strafantrag gegen den Kanzler im Wortlaut:

Das Dokument hat mehr als 30 Seiten, hier die wichtigsten Auszüge aus der"Mitteilung" bezüglich"Tatverdacht":Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption informiert gemäß § 50 Abs 1 zweiter Satz StPO darüber, dass gegen Sie wegen nachstehender Verdachtslage ein Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung eingeleitet wurde.

Ebenso tatsachenwidrig bestritt er Wahrnehmungen zur Besetzung des Aufsichtsrates der ÖBAG, obwohl er die faktische Entscheidung, welche Mitglieder von der ÖVP nominiert werden, tatsächlich selbst getroffen hatte. Schließlich bestritt er auch jegliche Kenntnis von der zwischen MMag. Thomas SCHMID und Mag. Arnold SCHIEFER getroffenen Vereinbarung betreffend den „Einigungsentwurf über die offenen Punkte der ÖIAG NEU und der Aufsichtsreform“, obwohl diese sogar Gegenstand einer mit ihm geführten Kontroverse, ob bzw wieviele Aufsichtsräte von der FPÖ zu nominieren seien, war.Sebastian KURZ ist verdächtig, am 24.

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Ja, auch Maffosis und andere Verbrecher brauchen eine gewisse Grundintelligenz - entweder sie selber oder in ihrem Umfeld. Das A-Team aus Österreich hat beides nicht. Die Österreicher haben das wirklich nicht verdient und sollten sich endlich zur Wehr setzen.

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