Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wird morgen, Donnerstag, das Straflandesgericht Wien mit der Durchsetzung des VfGH-Erkenntnisses vom 3. März im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel an den Ibiza-U-Ausschuss beauftragen. Van der Bellen betonte, dass es sich dabei um kein Strafverfahren handle, das Staatsoberhaupt spricht vielmehr von einem 'Verfahren zur Informationsbeschaffung'.
\nDer Untersuchungsausschuss hat den Bundespräsidenten gefordert, indem der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch verlautete, dass Van der Bellen für eine allfällige Exekution von Unterlagen im Finanzministerium verantwortlich wäre. Das Staatsoberhaupt hatte sich zuvor um eine Einschätzung an das Höchstgericht gewandt. Ob Van der Bellen dem einschlägigen Wunsch der Opposition nachgeben wird, blieb vorerst offen.
Regierung muß entlassen werden! Kurz kann es einfach nicht,! Kurz muss weg!
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