Livestream ab 10:30 Uhr: Blümel nimmt zu Streit um Aktenlieferung Stellung

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Bundespräsident Van Der Bellen hat aufgrund fehlender Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss erneut den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Jetzt nimmt Blümel selbst zur Causa Stellung.

weiter aufrecht erhält. Dafür hat der Bundespräsident eine Frist bis zum kommenden Freitag gesetzt. Die Zeit drängt, da die Beweisaufnahme für den U-Ausschuss, der nicht verlängert wurde, am 15. Juli zu Ende geht.Hier sehen Sie die Pressekonferenz im Livestream:ist dieWie der"Standard" berichtet, hat die WKStA ein Rechtshilfeersuchen an die US-Justiz übermittelt, das von dort an Apple weitergeleitet wurde.

Blümels Handy war im Zuge einer Hausdurchsuchung im Februar sichergestellt worden. Anlass dafür war ein Fund auf dem Smartphone des ehemaligen, der Blümel im Juli 2017 gebeten hatte, ihm einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz zu verschaffen. Blümel und Neumann bestreiten die Bestechungsvorwürfe, für beide gilt die Unschuldsvermutung.

 

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Er soll endlich seinen Rücktritt ankündigen! Wir haben die Schnauze voll.😒🛑

Gernot Blümel wird seinen Rücktritt bekannt geben.

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