Van der Bellen beauftragt Straflandesgericht zur Aktensicherung bei Blümel

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab heute, 18.00 Uhr, in der Präsidentschaftskanzlei ein Medienstatement zur aktuellen Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofs ab. Dieser sieht die Zuständigkeit für die - von der Opposition gewünschte - Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel an den Ibiza-U-Ausschuss wie berichtet nicht bei sich, sondern bei Van der Bellen.

"Die einen sagen das, die anderen sagen das": So fasst Bundespräsident Van der Bellen das Dilemma, vor dem er derzeit steht, zusammen. Es geht um die zentrale Frage, ob Finanzminister Gernot Blümel alle erforderlichen Akten an den U-Ausschuss des Parlaments geliefert hat - oder nicht.Und dafür wird Van der Bellen morgen, Donnerstag, das Wiener Straflandesgericht beauftragen, die Durchsetzung anzuordnen. Dabei betont das Staatsoberhaupt, dass es sich nicht um ein Strafverfahren handelt.

Ist es nun endlich so weit? Der Blümel ist schon ein seltener Versager!

Regierung muß entlassen werden!! Aber grüner Präsident mit grünen Stinkefinger Zeigerinnen im Parlament dulden mögliche Lügner und Betrüger in der Regierung!?

Schmeiss den Buam aussiii … der hält ja alle für blöd!! 😄

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