Ibiza als Neuland für das Höchstgericht

Petra Tempfer Redakteurin Die aktuelle Session des Verfassungsgerichtshofes von 24. Februar bis 13. März ist nicht nur eine Premiere für Christoph Grabenwarter als Präsident.

Konkret wollten SPÖ und Neos sieben Punkte - in einem U-Ausschuss - untersuchen, darunter die Vollziehung des Glücksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, die Vorbereitung von Gesetzesvorhaben unter Türkis-Blau und die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos. Der Geschäftsordnungsausschuss erklärte alle Punkte für unzulässig - ausgenommen die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG.

Neuland hatte der VfGH auch in seiner Dezember-Session betreten, als es um den Parteiantrag auf Gesetzesprüfung eines Ex-Opec-Mitarbeiters ging: Dieser hatte vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung geklagt - die internationale Organisation kann wegen ihrer Immunität aber nicht geklagt werden. Das verstoße gegen die Menschenrechtskonvention, so der Ex-Mitarbeiter , der in seinem Antrag einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Zugang zu einem Gericht geltend macht.

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union diese Regelung als unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Religion qualifiziert hatte, wurde der Karfreitag mit BGBl. I 22/2019 als gesetzlicher Feiertag abgeschafft. An seine Stelle trat der persönliche Feiertag: Jeder Arbeitnehmer kann nun einen Urlaubstag pro Jahr zu seinem persönlichen Feiertag erklären. Er kann diesen einseitig bestimmen, allerdings mindestens drei Monate im Voraus.

Die Hersteller und Verbreiter des IBIZA Videos müssen vor Gericht ! Österreich wurde mit kriminellen Video getäuscht betrogen und mit 20Mio € geschädigt !

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Strache, Ibiza und der Schnee von gesternDie FPÖ betrieb diesen Aschermittwoch Geschichtsbewältigung - im Gegensatz zu ihrem Ex-Chef.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

Das erste OGH-Urteil zum Zwölf-Stunden-TagErstmals hat sich das Höchstgericht zum umstrittenen Zwölf-Stunden-Tag geäußert. Die Arbeitgeberseite bekam zwar teilweise recht – hat aber unter dem Strich nichts davon.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

Seuchen verstärken einanderAnsteckungsgefahr: Derzeit steckt jede Person, die Covid-19 hat, zwei bis drei weitere an. Das Coronavirus könnte sich aber schneller verbreiten, wenn zugleich andere ansteckende Krankheiten grassieren - wie derzeit die Grippe. Man weiß nicht ob das Virus oder das Management der österreichischen Regierung gefährlicher ist! artep21 Vor allem sollte jetzt nicht der 'News-Virus' ausbrechen! 😏
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »

Was Österreich und die USA zusammenhältGastkommentar: 'Dieser Tage wird oft und gerne vom 'transatlantischen Verhältnis' gesprochen.' Der österreichische Botschafter in den USA martinoweiss über die 'Klammern' zwischen Österreich und den USA.
Herkunft: WienerZeitung - 🏆 19. / 51 Weiterlesen »

Ärzte-Appell: Mehr Beatmungsplätze sind notwendig59 heimische Spitäler sind für das Virus gerüstet. Bei Bedarf könnten zwei Spitäler komplett für Corona-Patienten zur Verfügung gestellt werden.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »