Hat die FPÖ wirklich für ein Flüchtlingsquartier in Salzburg gestimmt?

Die FPÖ ist aus Sicht der Impfgegner-Partei MFG „nur eine weitere Systempartei“, denn: Sie führt „ihre Wähler sogar beim Asylthema an der Nase herum.“ In einer Presseaussendung heißt es: „Ein gigantisches Containerquartier in Salzburg-Gnigl wird wohl noch in diesem Jahr mit eröffnet.“

Die FPÖ hat sich postwendend gegen die Vorwürfe der MFG gewehrt. „Dass im Porrgebäude in Gnigl Flüchtlinge untergebracht werden, hat die alte Landesregierung mit Grünen und NEOS unterschrieben. Die FPÖ konnte dem gar nicht und hat dem NIE zugestimmt“, so Landesparteichefin Marlene Svazek auf Facebook. „Die Aussage der MFG ist schlicht eine Lüge“, schreibt das Büro Svazek außerdem auf profil-Anfrage.

Der Mietvertrag wurde laut profil-Informationen allerdings erst am 31. Juli unterschrieben – da war die schwarz-blaue Landesregierung schon im Amt. „Die Realpolitik hat die FPÖ wohl eingeholt“, attestiert Berthold.Auch an anderer Stelle scheint die FPÖ von der politischen Realität eingeholt worden zu sein.

Allerdings: Noch 2022 brachte Marlene Svazek einen Antrag im Salzburg Landtag ein, der ein „vorzeitiges Außerkrafttreten“ desselben Gesetzes vorsah. Es würde das „Räumliche Entwicklungskonzept“ des Landes Salzburg „aushöhlen“ und die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auch dort ermöglichen, wo Gemeinden dezidiert keinen Wohnraum geplant hätten.

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