Gift für die Demokratie

Gift für die Demokratie und ein fruchtbarer Boden für Hetzer. Wer sich nicht vertreten fühlt und dem System misstraut, neigt zu Sympathien für Führerfiguren. „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“, ließ schon Jörg Haider plakatieren – und hatte Erfolg damit.

Ein Blick auf unser Steuer- und Sozialversicherungssystem offenbart: Von 100 Steuer-Euros kommen 80 aus Arbeit und Konsum, da tragen somit alle bei. Nur sechs der 100 Euro kommen von Steuern auf Konzernprofite und nur 4 aus vermögensbezogenen Steuern. Das ist kein Naturgesetz, sondern Konsequenz politischer Entscheidungen: In wenigen Jahren wurde die Gewinnbesteuerung für Unternehmen von 34 auf 23 Prozent gesenkt.

Dutzende Studien belegen den Zusammenhang zwischen politischen Entscheidungen und dem Zulauf zu radikalen Parteien: Werden öffentliche Ausgaben um nur ein Prozent zurückgefahren, dann steigt ihr Stimmen-Anteil um etwa drei Prozent. Ganz besonders profitieren rechtsextreme Parteien. Heuer könnten unverhohlene Demokratiefeinde bei der Nationalratswahl auf Platz eins landen. Das hat – neben anderen – auch ökonomische Ursachen. Keine Demokratie kann es sich auf Dauer leisten, die Interessen eines großen Teils der Bevölkerung zu missachten. Wer die Demokratie verteidigen will, muss alle an ihr beteiligen. Auch ökonomisch.

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