Die Haushaltsabgabe für den ORF sorgt bei der FPÖ weiter für Empörung und löste am Mittwoch eine hitzige Debatte im Nationalrat aus. Die Freiheitlichen brachten einen"Dringlichen Antrag" mit der Forderung nach einer" Abschaffung der ORF -Zwangssteuer bzw. Haushaltsabgabe" ein. Die Regierungsparteien verteidigten die ORF -Reform und warfen der FPÖ vor, sich gegen die Medienfreiheit zu stellen.
ÖVP verteidigte ORF-Reform:"FPÖ will Meinungsdiktatur" Die ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm, die die erkrankte Medienministerin Susanne Raab vertrat, verteidigte die ORF-Reform und verwies darauf, dass 3,2 Millionen Haushalte seit Einführung der Haushaltsabgabe Anfang Jänner weniger für den ORF zahlen würden als zuvor. Zudem seien Inhalte des Senders nun schneller und länger verfügbar und der ORF insgesamt transparenter.
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